Abdolfattah Soltani

Soltani 2017 (c)privat
Stand 30.08.2018 Link zur Amnesty-Meldung Einzelfallarbeit ist ein wichtiges Aufgabenfeld unserer Gruppe. Dabei haben wir uns spezialisiert auf den Iran. Wir haben in unserer Gruppe eine Reihe Iraner und arbeiten eng mit der Amnesty Koordinationsgruppe Iran zusammen. Das verschafft uns verlässliche Informationen aus dem Iran. Abdolfattah Soltani ist ein gewaltloser politischer Gefangener im Iran. Unsere Gruppe setzt sich für seine Freilassung ein mit Petitionen, Postkartenaktionen, Informationsveranstaltungen uvm. Soltani, Jahrgang 1953, ist ein international bekannter und anerkannter Rechtsanwalt, der viele Opfer von Menschenrechtsverletzungen im Iran verteidigt hat. Dadurch wurde er selbst zum Ziel politischer Verfolgung. Gemeinsam mit der Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi ist Soltani Gründungsmitglied des inzwischen verbotenen Zentrums für Menschenrechtsverteidiger (CHRD) im Iran. 2009 wurde Soltani der Nürnberger Menschenrechtspreis verliehen. Am 10. September 2011 wurde Soltani festgenommen und angeklagt wegen „Verbreitung regimefeindlicher Propaganda“, „Gründung einer illegalen Oppositionspartei“ und „Versammlung und Verschwörung um die nationale Sicherheit zu stören“. Soltani wurde zu 13 Jahren Haft verurteilt. AMNESTY INTERNATIONAL betrachtet Soltani als politischen Gefangenen und die Vorwürfe gegen ihn als unbegründet. Unsere Gruppe setzt sich aktiv für seine Freilassung ein.   Bericht über die aktuelle Situation von Ernährung, Hygiene und medizinischer Behandlung von Gefangenen im Evin-Gefängnis in Teheran 27.02.2017 Maede Soltani (Soltanis Tochter): „Dieser aktuelle Bericht betrifft alle Gefangenen in Haftanstalten im Iran, auch die politisch Inhaftierten im Teheraner Evin-Gefängnis: Essen: Für die tägliche Ernährung im Gefängnis ist nach Angaben Verantwortlichen der pro Gefangenem ein Budget von 3000 Toomans pro Tag vorgesehen. 3000 Toomans sind umgerechnet etwa 70 Cent, davon sollen Gefangene am Tag drei Mahlzeiten und gesundes (!) Essen bekommen, währenddessen in Teheran ein einziges Ei etwa 40 Cent kostet. Weil das Budget für Ernährung sehr gering geplant ist, bekommen die Gefangenen immer Lebensmittel in schlechter Qualität, rotes Fleisch (Rind oder Lamm) ist aus dem täglichen Ernährungsplan komplett weggestrichen. Alle anderen Lebensmittel gibt es nur in schlechter oder billiger Qualität. Deswegen werden fast alle Gefangenen im Laufe der Zeit schwächer und bekommen aus Vitaminmangel gesundheitliche Probleme.
Viele Gefangene im Evin sind krank und brauchen eine spezielle Diät mit bestimmten Lebensmitteln, die im Gefängnisladen nicht vorhanden sind. Dies bedeutet, Gefangene können die von ihnen benötigten Lebensmittel im Laden selbst mit ihrem eigenen Geld nicht kaufen. Wenn ihre Familie ihnen diese Lebensmittel ins Gefängnis bringt, geben die Beamten trotz aller Kontrollen keine Lebensmittel an die Gefangenen weiter. Medizinische Versorgung und die Klinik im Evin-Gefängnis: Im Evin-Gefängnis befindet sich eine dürftig ausgestattete Klinik, die auf keinen Fall für die Behandlung von ernsthaften Erkrankungen geeignet ist. Fachärzte kommen alle paar Wochen zum Untersuchen der Gefangenen. An diesen Tagen müssen die Gefangenen in einer langen Schlange warten, bis sie drankommen. Selbstverständlich
können viele den Facharzt nicht besuchen und müssen also auf den nächsten Termin in ein paar Wochen warten. Darunter sind sicherlich viele, die eine zügige Behandlung benötigen und schnell im Krankenhaus geschickt werden sollten, die aber nicht einmal vom Facharzt untersucht werden. In der Klinik können viele Erkrankungen und die Ursachen dafür nicht festgestellt werden. So hat ein Gefangener nach seiner Freilassung festgestellt, dass er Krebs entwickelt hatte, was aber zweieinhalb Jahre lang im Evin-Gefängnis nicht erkannt worden war, obwohl er dort viele Male vom Facharzt untersucht worden war. Der andere bekannter Fall, Herr Hoda Saber. Die Verantwortlichen haben ihn zu spät ins Krankenhaus gebracht, so dass er an einem Herzanfall gestorben ist. Eine Genehmigung für eine Einweisung ins Gefängnis-Krankenhaus ist ein langer und schwieriger Prozess. Die Staatsanwaltschaft und das Gefängnispersonal sind zuständig, alle Formalitäten für die Einweisung der Gefangenen zu erledigen. Dieser zu lange und fehlerhafte Prozess gefährdet selbstverständlich die Gesundheit der Gefangenen. Eine Einweisung für eine medizinischer Hafturlaub ist noch schwieriger zu bekommen. Für politische Gefangene kommen die Entscheidungen aber nicht direkt von der zuständigen Behörde, sondern der Geheimdienst oder sogenannten Vernehmungsbeamten entscheiden darüber. Oft bekommen sie keine Genehmigung von Staadsanwaltschaft, so hat es für meinen Vater 2.5 Jahren gedauert ihn zu einer Krankenhausbehandlung zu schicken. Weil die Geheimdiensagenten ihn keinen Hafturlaub erlaubten, wurden 2.5 Jahren die Anträge meiner Mutter ständig nicht genehmigt.Sie musste andauernd in die Staatanwaltschaft in Tehran, um eine Antwort zu bekommen.
Wenn dem Gefangenen Zugang zu einem Krankenhaus gewährt wird, schließt sich ein weiterer langer Prozess an. Die Entscheidung, in welches Krankenhaus der Gefangene überwiesen werden soll – einerlei ob Zahnarztpraxis oder ein größeres Krankenhaus in Teheran -, wird zuerst von der Staatsanwaltschaft geprüft. Hier liest der Geheimdienst mit, der die Entscheidung des Staatsanwalts maßgeblich beeinflusst. Zu den Genehmigungen gehört auch eine Zustimmung der Familie des Gefangenen, dass sie bereit ist, selbst alle Kosten für die Behandlung zu übernehmen. Dazu kommen noch die Kosten für den Aufenthalt der Bewacher, die den Gefangenen Tag und Nacht beobachten sollen. Jeder Gefangene soll von zwei Wächtern begleitet werden. Krankenhäuser bekommen pro Nacht auch für ihren Aufenthalt Geld. Diese alles bedeutet, die meisten Gefangene diese hohen Kosten weder selbst noch durch ihre Familien übernehmen können. Also müssen die Gefangenen auf einen Krankenhausaufenthalt verzichten und mit ihren Beschwerden zurechtkommen. Die hohen Kosten sind für sie einfach unmöglich zu zahlen.
Alle Genehmigungen werden von Geheimdienstschergen kontrolliert. Ein Unding! Im Saal 12 von Trakt 7 im Evin-Gefängnis gibt es keinerlei Sonnenlicht. Einige Abteilungen sind in sehr schlechtem hygienischem Zustand. Die Wände sind feucht, oder es gibt Insekten wie Läuse oder Wanzen in diesen Trakten. Selbst ein Gefangener, der jung und ganz gesund das Gefängnis betritt, leidet nach einiger Zeit an vielen Erkrankungen. Ein eindeutiger Fall dafür ist der Physiker Omid Kokabi. Er wurde nach mehr als 5 Jahren aufgrund seines schlechten gesundheitlichen Zustandes freigelassen, eine Niere musste entfernt werden. Er lebt jetzt mit nur einer Niere in Norden des Iran. Zu dem physischen Leid erfahren Gefangene auch viele psychische Probleme. Ihnen wird verboten zu telefonieren und Kontakt mit ihrer Familie zu halten. So kommt ein Mensch in einem schwierigen mentalen Zustand. Dazu kommen noch alltägliche Misshandlungen im
Gefängnis. Ob man als Krimineller oder aus politischen Gründen im Gefängnis sitzt, man wird ständig gedemütigt und misshandelt. Im Verordnungen für Gefängnis steht, dass die politische Gefangene getrennt von allen anderen aufgehalten werden sollen, in der Praxis sind sie gemischt mit anderen. So passieren oft Hetzen von Kriminellen gegen den anderen politischen Gefangenen. Diese Fakten neben vielen anderen alltäglichen Mängeln erhöht auf den politischen Gefangenen den alltäglichen Stress im Gefängnis. Zusätzlich zu allen oben angeführte Punkte, soll man noch wissen, gefangen zu sein bedeutet Verbot von vielen normalen Lebensgefühle und natürliche Bedürfnisse, die jeder von uns in Freiheit hat. Ein Gefangener kann keine Natur, keine Pflanzen, keine normalen Straßenverkehr, keine Familie und keine soziale Kontakte genießen Er ist in wahrsten Sinne eine gefangener in 4 Wände. Trotz allem, was hier angeführt wird, muss man sagen, dass das Evin-Gefängnis im Vergleich mit anderen Haftanstalten noch das am wenigsten schlimme im Iran ist. Alle anderen Gefängnisse sind noch viel schlimmer. Für ein Land, das von sich behauptet, ein Rechtsstaat zu sein, sind das schändliche, unakzeptable und nicht zu rechtfertigende Zustände.“
4. September 2018