Welch empörende Entwicklung: Selbst die Parteien, die felsenfest zu unserem gesetzlich verbrieften Recht auf Asyl und den Statuten der Genfer Flüchtlingskonvention standen, die gegen die Hetze der Rechten gegen „die Flüchtlinge“, die uns unsere Arbeitsstelle, unsere Wohnungen, unsere Kitaplätze wegnehmen – übrigens völliger Unsinn –, immun waren, knicken allmählich ein!
Aus Angst vor immer mehr Zulauf zu den Rechten biedert man sich diesen in beängstigender Form an: Man diskutiert auf höchster Ebene die Möglichkeit der Rückführung in die Krisen- bzw. Kriegsgebiete Afghanistan oder Syrien, Schließung der deutschen Grenzen, Pushbacks, Ausbau der Festung Europa! Diese Stammtischparolen halten einer Überprüfung durch internationale Gerichte nicht stand.
Wie peinlich für unsere Politiker, sich derart vor den Karren von Stammtischlern spannen zu lassen!
Auf der Kundgebung am 27. 09. 2024 verloren sich vielleicht 100 Menschen auf dem Markt! Sind die Tausende, die vor einigen Monaten solche Demos besuchten, auch gewendet?