Am 13. Mai war Weltladentag: Dieses Jahr ging es um ein starkes EU-Lieferkettengesetz, über das die EU-Abgeordneten am 30. Mai abstimmen. Auf Einladung des Weltladens Lübeck durften wir einen Informationsstand aufbauen und die Passanten über unsere Sicht der Lieferkettenproblematik informieren.
Am Anfang der Lieferkette stehen Kinder, die in Minen arbeiten, oder Näherinnen in Bangladesch, die für einen Hungerlohn schuften und ihre Gesundheit aufgrund des Umgangs mit schädliche Stoffe ruinieren, damit wir preiswerte T-Shirts kaufen können.
Dass es endlich ein Lieferkettengesetz geben wird, ist ein historischer Schritt. Doch der Entwurf der Bundesregierung hat Lücken: Denn er erfasst nur große Unternehmen. Damit gilt das geplante Gesetz für die meisten deutschen Unternehmen nicht – selbst wenn sie zu Branchen gehören, in denen es ein hohes Risiko für Menschenrechtsverletzungen gibt. Außerdem müssen Firmen nur ihre direkten Zulieferer selbstständig auf Verstöße hin untersuchen. Die meisten Menschenrechtsverletzungen finden jedoch bereits am Anfang der Lieferkette statt:
Außerdem sieht das Gesetz zwar Sanktionen bei Fehlverhalten der Firmen vor, aber keine zivilrechtliche Haftung. Die hätte es ermöglicht, dass Betroffene in Deutschland gegen die Unternehmen klagen können. Immerhin: Deutsche zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften sollen künftig im Namen der Betroffenen klagen dürfen. Es geht vorwärts – leider in zu kleinen Schritten.
Viele Passanten*innen haben unsere Petition unterschrieben, die sich an die Mitglieder des EU-Parlaments mit der Bitte richtet, auf eine Verbesserung des geplanten Lieferkettengesetzes auf EU-
Ebene hinzuwirken.